Allgemeine Geschäftsbedingungen der DLL -Dienstleistung + Logistik- GmbH
Nachfolgend DLL genannt

1. Grundlage der Leistungserbringung
DLL organisiert die Beförderung der Produkte im Bereich Industrie- und Konsumgüter (außer Lebensmittel) speditionelle Dienstleistungen unter Beachtung der Vorgaben aus den Vorschriften VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002 auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), neueste Fassung bzw. zwingender im europäischen Lkw-Bereich eingreifender Vorschriften (z.B. CMR).
Ziffer 23 ADSp beschränkt die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden in speditionellem Gewahrsam auf 5 EUR/kg; bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie darüber hinaus je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. EUR oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die ADSp werden im Fall von Transportdienstleistungen von DLL innerhalb anderer Staaten durch die jeweiligen nationalen Spediteurbedingungen ersetzt.

2. Leistungsumfang
DLL übernimmt und befördert Sendungen von Haus zu Haus von allen Orten Europas zu allen Orten Europas oder innerhalb aller Länder Europas. Der Leistungsumfang entspricht jeweils dem vom Auftraggeber gewählten DLL Produkt. Die jeweiligen Laufzeitangaben der einzelnen Produkte sowie das für den Auftraggeber am besten geeignete und für das Bestimmungsland gültige Produkt gibt dem Auftraggeber bei Bedarf die DLL Zentrale an. Leistungen außerhalb der angebotenen Produktlinien können nur auf Anfrage und in Abstimmung mit der DLL Zentrale ausgeführt werden. Privatkundengeschäft (insb. Anlieferung an Privatempfänger) ist nur nach Rücksprache und schriftlicher Zustimmung der DLL Zentrale möglich. Der Versender/Empfänger muss zu den ortsüblichen Versand- /Annahmezeiten versand-/annahmebereit sein. Der Empfänger hat die sofortige Entgegennahme der Sendung ohne Verzögerung sicherzustellen. Die Einhaltung der jeweils vereinbarten Laufzeit setzt voraus, dass mit der DLL Zentrale exakte Übernahmezeiten definiert sind. Die Laufzeitangabe setzt normale Verkehrs- und Witterungsverhältnisse voraus. Höhere Gewalt jeder Art (Streik, Aussperrung, behördliche Hindernisse wie Smog-Alarm, die Beachtung gesetzlicher/behördlicher Vorschriften in Bezug auf Warenwert und Beschaffung des Gutes etc.) entbinden DLL von der Laufzeitangabe sowie sonstigen Leistungen, welche im Zusammenhang mit den verschiedenen angebotenen Produkten stehen. An Sonn- und Feiertagen (staatliche, regionale, lokale) entfällt eine Zustell- und Weiterleitungsverpflichtung. Zustellungen an Samstagen sind nur nach schriftlicher Absprache mit der DLL Zentrale möglich. Eine Information über Einschränkungen für die Anlieferung, wie z.B. in verkehrsberuhigte Zonen, muss durch den Auftraggeber erfolgen. Laufzeitangaben der angebotenen Produktlinien stellen in keinem Fall garantierte Lieferfristen dar. Eine mögliche Ersatzleistung aufgrund nicht eingehaltener Laufzeit ist in jedem Fall begrenzt auf den dreifachen Betrag der Fracht. Gefährliche Güter, klassifiziert nach ADR, werden nicht befördert. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Annahme zum Transport sind insbesondere folgende Güter: Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Papiergeld und sonstige Zahlungsmittel, Wertpapiere, Dokumente und Urkunden, persönliche Effekten, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Gemälde, Skulpturen, unverpackte Möbel, lebende Tiere und Pflanzen, temperaturgeführte Waren, Waffen bzw. Munition jeglicher Art und Nahrungsmittel. Der Auftraggeber hat DLL besonders wertvolle oder diebstahlsgefährdete Güter (insb. pharmazeutische Produkte, Telekommunikations- oder Unterhaltungselektronik, EDV Soft-, Hardware und EDV-Zubehör, Tabakwaren, Spirituosen etc.) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 50,-- EUR/kg so rechtzeitig vor Übernahme schriftlich anzuzeigen, dass DLL über die Annahme der Güter entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags treffen kann. Frost- und wärmeempfindliche Güter sind gesondert anzuzeigen. Bei fehlender Information (insb. Wertangabe) trifft das zusätzliche Risiko ausschließlich den Auftraggeber.

3. Versandbereitschaft
Packstückanzahl, Gewicht, Abmessungen sowie Land und exakte Empfängeradresse mit Postleitzahl sind rechtzeitig anzugeben. Die Avisierung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit DLL. Abholungen bzw. Selbstanlieferungen sowie die Übernahmebereitschaft aller avisierten Sendungen richten sich nach der individuellen Absprache mit DLL. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben entbindet DLL von den Laufzeitangaben.

4. Packstücke / Verpackung
Die an DLL übergebenen Sendungen müssen inhalts- und transportgerecht so verpackt sein, dass sie den Eigenheiten der Ware und den Anforderungen des Sammelguttransports ausreichend Rechnung tragen. Packmittel / Verpackung gelten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als Sendungsbestandteil, d.h. das Verpackungsgewicht ist zum Sendungsgewicht hinzuzuzählen. Europaletten und Gitterboxen werden auf Wunsch bzw. entsprechend der am Palettentausch teilnehmenden Länder entgeltlich Zug um Zug ausgetauscht. Maximalabmessungen der Sendungen: Länge bis 300 cm / Breite bis 180 cm / Höhe bis 180 cm; andere Maße sind nur nach Absprache und schriftlicher Bestätigung durch DLL möglich.
Die Abmessungen müssen auf dem Speditionsauftrag angegeben sein. Das jeweilige Mindestgewicht pro cbm und Lademeter nennt dem Auftraggeber die DLL Zentrale.
Der Auftraggeber ist zur korrekten Kennzeichnung jedes Packstückes gemäß den ADSp verpflichtet. DLL übernimmt Retouren und kundenspezifische Leergutrückführungen nur aufgrund eines ausdrücklich erteilten Speditionsauftrags mit entsprechendem Inhalt und folgenden Regeln:

a) Werden beim Empfänger verfolgungspflichtige Packmittel aus Gründen, die DLL nicht zu verantworten hat, entgegen der Vereinbarung nicht getauscht, behält es sich DLL vor, den Auftraggeber für den hieraus entstandenen Schaden haftbar zu halten. Der Auftraggeber hat selbständig die Tauschfähigkeit der von ihm eingesetzten Packmittel im jeweiligen Empfangsland bzw. beim jeweiligen Empfänger vorab zu prüfen und sicherzustellen.

b) Bei Einschaltung eines Packmitteldienstleisters gilt:
Der Auftraggeber - als alleiniger Vertragspartner von DLL - ist für den vertragsgemäßen Vollzug eines vereinbarten Packmitteltausches beim Empfänger/Absender verantwortlich. In diesem Zusammenhang hat der Auftraggeber unaufgefordert mitzuteilen, ob der jeweils von ihm benannte Empfänger/Absender mit einem von diesem beauftragten externen Packmitteldienstleister zusammenarbeitet. Teilt der Auftraggeber eine solche empfänger-/absenderseitige Zusammenarbeit mit, so ist DLL - es sei denn, es liegt eine schriftliche Kostenübernahme des Auftraggebers für hierdurch bei DLL anfallende Zusatzkosten vor - von einer entsprechenden Tauschpflicht befreit. Erfolgt keine Mitteilung und wird DLL bei Anlieferung beim Empfänger/Abholung beim Absender an einen Packmitteldienstleister verwiesen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche bei DLL anfallenden Zusatzkosten zu übernehmen und unverzüglich auszugleichen. Gleiches gilt, wenn entgegen einer Aussage des Auftraggebers eine solche empfänger- / absenderseitige Zusammenarbeit mit einem Packmitteldienstleister besteht. Unabhängig davon behält sich DLL - unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - in jedem Fall ausdrücklich den Nichttausch der entsprechenden verfolgungspflichtigen Packmittel bei empfänger- / absenderseitiger Einschaltung eines Packmitteldienstleisters vor.

5. Versandformulare
Auf dem DLL Speditionsauftrag bzw. bei sonstiger Auftragserteilung muss das jeweilige Produkt schriftlich oder in maschinentechnischer Weise (EDI) angegeben werden. Fehlt diese Voraussetzung, kann die Abfertigung und Zustellung verzögert werden. Für diesen Fall entbindet der Auftraggeber DLL von der Einhaltung der vereinbarten Laufzeit. Eventuell daraus resultierende Sonderkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Unvollständige Versandangaben entbinden DLL von der Gewährleistung.

6. Zollsendungen
Für Sendungen, die für ein Drittland bestimmt sind, müssen die gesetzlich erforderlichen Exportdokumente und die für die Einfuhr in das entsprechende Drittland erforderlichen Importdokumente beigefügt sein. Sendungen unter zollamtlicher Überwachung (z.B. Versandschein T1/T2, Carnet TIR, Carnet ATA, Zolllagerware, Ware aus der aktiven Veredelung etc.) können nur nach vorheriger Absprache mit DLL und unter Einhaltung der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen übernommen werden. Der Versand von Waren, die den VuB unterliegen und/oder für die handelspolitische Maßnahmen anzuwenden sind, sowie von Spirituosen und Marktordnungswaren ist nur nach vorheriger Absprache mit DLL und unter dem Vorbehalt eines Transportausschlusses möglich. Bei Zollsendungen kann sich die Laufzeit verlängern.

7. Fracht- und Entgeltvorschriften
Die Auftragserteilung unter Beachtung der Ziffer 5 erfolgt mittels Speditionsauftrag oder durch Datenfernübertragung (EDI) an DLL. Es sind nur die Frankaturen "frei Haus", "unfrei" und "frei Grenze" möglich. Bei fehlender Frankaturangabe gilt automatisch die Frankatur "frei Haus" als vereinbart. Frankaturänderungen werden nur bei rechtzeitiger schriftlicher Benachrichtigung (bis zur Beendigung des unmittelbaren DLL-Gewahrsams) akzeptiert. Die Berechnung des Frachtentgelts von Haus zu Haus erfolgt gemäß gültigem Angebot von DLL. Die jeweiligen Zahlungsmodalitäten sind im Rahmen der Auftragserteilung zwischen DLL und dem Auftraggeber abzustimmen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Zahlungsverzug tritt automatisch spätestens 10 Tage nach Fälligkeit ein. Bei Zahlungsverzug berechnet DLL Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen. Sperrige Güter werden bei fehlender Angabe gemäß dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Mindestgewicht, vgl. Ziffer 4, verrechnet. Sollten keine Leistungen im Sinne der Güterschadensversicherung gewünscht werden, so ist dies DLL schriftlich mitzuteilen. Auch wenn keine Versicherungsleistungen gewünscht werden, ist in jedem Fall der Warenwert anzugeben. Wenn die Vermutungsregelung der ADSp greift, wird bei fehlender Warenwertangabe von einem Wert in Höhe von mind. 10.000,- EUR ausgegangen. Bar-Warennachnahmen sind bei Auslieferung auf max. 5.000,- EUR begrenzt. Landesübliche Schecks, ausgestellt auf den Auftraggeber oder Absender, unterliegen keiner Begrenzung. In Deutschland ist dies für DLL der Verrechnungsscheck. Die Länder, in denen Warennachnahmen zulässig sind sowie deren nationale Besonderheiten, können bei DLL erfragt werden. Soweit im Einzelfall insbesondere aufgrund eines erhöhten administrativen Aufwands nichts anderes mit DLL vereinbart ist, werden als Inkassogebühr 2 % des Nachnahmebetrages, mindestens jedoch 10,-- EUR, erhoben. Laufzeitverzögerungen, bedingt durch Inkasso von Warennachnahmen, entbinden DLL von den Laufzeitangaben. Darüber hinaus anfallende Gebühren müssen durch den Auftraggeber bei DLL erfragt werden.

8. Gültigkeit
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem nationalen Recht, welches am Sitz von DLL gilt. Als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand gilt, soweit es sich um Kaufleute handelt, der Sitz von DLL als vereinbart. Diese Bedingungen gelten für beide Parteien in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Gültigkeit hat. Der Auftraggeber erkennt die Gültigkeit dieser Bedingungen mit Auftragserteilung an.